Veranstaltung: | Wahlprogramm OV Stolberg |
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Antragsteller*in: | Eckhard Romahn (OV Stolberg) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.03.2020, 18:13 |
TraDE2020_Stolberg: Transparenz und Demokratie
Text
In unserer Gesellschaft zeigen sich immer deutlich werdende Risse. In vielen
Fragen ist sie tief gespalten und schafft es nicht einen konstruktiven Dialog zu
führen. Dies liegt auch an dem Glaubwürdigkeitsverlust vieler bestehender
Institutionen und Parteien. Wir von Bündnis 90 / Die Grünen möchten durch mehr
Transparenz und Mitbestimmung die Menschen eben von diesen Institutionen wieder
überzeugen. Wir laden sie ein, selber mitzuarbeiten und unsere Stadt
mitzugestalten. Es geht uns darum ein Verständnis bei den Bürger*innen für die
Abläufe und Problemstellungen in der Verwaltung und Politik entstehen zu lassen.
Hierfür müssen Bürger*innen frühzeitig in die Prozesse eingebunden werden. Eine
Hinterzimmer-Politik mit Nabelschau auf eigene Parteiinteressen kommt für uns
nicht in Frage.
Förderung und Erhalt einer pluralistischen Gesellschaft
Wir, Bündnis 90/ Die Grünen, treten offensiv für eine lebendige Demokratie, für
Toleranz, Mitmenschlichkeit und eine sozial gerechte und weltoffene Gesellschaft
ein. Bei uns haben Demokratiefeindlichkeit, Gewalt, Homophobie, Rassismus,
Islamfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz. Die offene Gesellschaft mit
ihren Errungenschaften hat dafür gesorgt, dass wir frei, selbstbestimmt und
sicher leben können. Um sie zu erhalten und auszubauen fordern wir:
- Unterstützung sozialer Projekte zur Stärkung des Miteinanders. Projekte,
die die Stolberger Bürger*innen, egal welchen Alters, Geschlechts,
sozialen oder gesellschaftlichen Hintergrundes zusammenbringen und das
Gemeinschaftsgefühl stärken, sollten von der Stadt unterstützt und
initiiert werden. Hier bieten sich einmalige Veranstaltungen wie Straßen-
oder Quartiersfeste ebenso wie feste Termine, z.B.: wöchentliche Treffen
zum gemeinsamen Fußballspielen an.
- Deutliche Absage an Nazis und Populist*innen. Wir sehen uns als
demokratische Anti-Faschist*innen und positionieren uns ganz klar gegen
jegliche Form der Diskriminierung. Wir treten ein für eine offene,
vielfältige Gesellschaft und erteilen Nazis und Populist*innen, egal in
welcher Form sie auftreten, eine deutliche Absage.
- Aufklärung über rechte Gruppen und Parteien. Rechte Gruppierungen und
Parteien gefährden unsere pluralistische Gesellschaft und jeden einzelnen
Menschen. Wir möchten deshalb stärker über ihre Praktiken und Methoden
aufklären.
- Keine städtischen Räume für Faschist*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass
die Stadt Stolberg weiterhin keine Räume (z.B.: Sitzungssäle,
Veranstaltungsräume oder Sporthallen) für Veranstaltung mit rassistischen,
sexistischen, gewaltverherrlichen, antisemitischen oder islamfeindlichen
Inhalten vermietet.
- Internationale Vernetzung von Stolberg. Städtepartnerschaften und die
Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg sind gerade hier bei uns
besonders wichtig. In vielen Bereichen können wir von unseren Nachbarn
lernen: So könnte zum Beispiel die Fahrradmobilität in Stolberg von einer
Zusammenarbeit mit niederländischen Gemeinden stark profitieren.
Veranstaltung wie „Stolberg goes ..“ bieten einen Blick über den
Tellerrand. Sprachkurse, die direkt in Stolberg angeboten werden,
erweitern unsere Kommunikationsmöglichkeiten. Solche und ähnliche Angebote
begrüßen wir ebenso wie den Schüler*innenaustausch.
Demokratie leben
Demokratie ist die Grundlage unserer Gesellschaft und die Basis für politisches
Handeln. Mit den folgenden Maßnahmen möchten wir, Bündnis 90 / Die Grünen, die
(direkte) Demokratie stärken und die Bürger*innen näher an die Verwaltung und
Politik heranführen:
- Offenes Rathaus. Im „Offenen Rathaus“ sind die Bürger*innen eingeladen,
einen Blick hinter die Kulissen der Stadtverwaltung zu werfen. Es wird
eine Übersicht über den Aufbau und die Arbeitsbereiche der einzelnen Ämter
gegeben. Ansprechpartner aller Bereiche stehen an Aktionstagen für Fragen
zur Verfügung und informieren darüber, welche Ämter für welche
Themengebiete zuständig sind. Auch der Bürgermeister steht den
Bürger*innen an diesem Tag für einen Austausch zur Verfügung.
- Aufwertung des Beschwerdeausschusses. Der Rat einer Stadt ist ein durch
deren Bürger*innen gewähltes Organ und in seinem Handeln diesen
verpflichtet. Er hat bei all seinen Entscheidungen stets das Wohl aller
Bürger*innen im Blick zu haben. Dies gelingt oft nicht in jedem Fall. Um
zu verhindern, dass Bürger*innen sich alleingelassen fühlen oder ins
Hintertreffen geraten, möchten wir ihnen den Beschwerdeausschuss und die
damit verbundenen Möglichkeiten näherbringen. Hierfür sollen im Rahmen des
Tages des „offenen Rathauses“ Ansprechpartner des Beschwerdeausschusses
über dessen Arbeit informieren sowie vor Ort aktuelle Beschwerden
entgegennehmen. Des Weiteren soll die Möglichkeit gegeben werden, zunächst
über ein Pilotprojekt, Beschwerden online über ein einfaches Formular an
den Beschwerdeausschuss zu senden.
- Bürgerbeteiligung. Grünes Demokratieverständnis beinhaltet die aktive
Teilhabe der Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang steht die
Bürgerbeteiligung. Bürger*innen sollen über die in der Gemeindeordnung NRW
(§25 und 26) verankerten Möglichkeiten aktiven Beteiligung mittels
Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranfragen
informiert werden. Von einer positiven und aktiven Beteiligungskultur
profitieren Bürger*innen, Politik und Verwaltung gleichermaßen.
- Transparenz der Verwaltung. Das Handeln der Verwaltung muss transparenter,
das heißt offener und für alle Bürger*innen nachvollziehbarer werden. Zum
Beispiel sollten erstellte Konzepte wie das Klimafreundliche
Mobilitätskonzept oder das Integrierte Handlungskonzept Talachse online
veröffentlich werden. Die Internetseite der Stadt sollte
anwenderfreundlicher und übersichtlicher gestaltet werden, dadurch werden
Informationen leichter zugänglich.
Echte Gleichberechtigung schaffen
Auch wenn sich in den letzten Jahrzehnten bei der Gleichstellung von Frau und
Mann viel getan hat, sind wir von einer echten Gleichberechtigung immer noch
weit entfernt. Frauen gehen heutzutage genauso vielen Stunden bezahlter Arbeit
nach wie Männer, schultern aber trotzdem immer noch einen Großteil der
unbezahlten Sorge-, Erziehungs- und Haushaltsarbeit. Zusätzlich klafft beim
Gehalt immer noch eine große Lücke. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen machen uns
stark für die echte Gleichberechtigung von Mann und Frau:
- Paritätische Besetzung. Wir fordern, dass die Stadt Stolberg sich selbst
verpflichtet wichtige Stellen, wie höhere Ämter, und Gremien paritätisch
zu besetzen.
- Equal-Pay-Day. Die Stadt sollte jedes Jahr zum Equal-Pay-Day
Informationsveranstaltungen durchführen. Wir finden das Thema der
ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen sehr wichtig und möchten über
die Problemstellungen informieren.
- Schulprojekte zur vorurteilsfreien Berufswahl. Schulen sollten ihre
Beratungsangebote erweitern und den Schüler*innen durch gezielte
Fördermaßnahmen eine Berufswahl außerhalb der Geschlechterklammern
ermöglichen. Gute Beispiele hierfür sind der Girls- bzw. Boys-Day, an
demSchüler*innen die Möglichkeit haben Berufe kennenzulernen, die
traditionell eher als Männer bzw. Frauenberufe gelten.
- Bessere Kinderbetreuungsangebote. Auch wenn die Kindererziehung zu
gleichen Teilen Aufgabe von Vater und Mutter sein sollte, sieht die
Realität oft anders aus. Fehlen gute Angebote zur Kinderbetreuung gibt in
den meisten Fällen die Mutter (und nicht der Vater) Ihre Berufstätigkeit
auf um sich um Kinder und Haushalt zu kümmern. Mehr gute KiTa-Plätze,
bessere Randzeiten- und U3-Betreuung und offener Ganztag an Schulen,
liefern also wichtige Beiträge für eine gleichberechtige Familienplanung.
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